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AGB

1.

Geltungsbereich

1.1      

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen, die wir (WFW)                               mit Vertragspartnern abschließen. Abweichende Einkaufsbedingungen, Bezugsvorschriften oder sonstige                   Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden ausgeschlossen, soweit wir ihnen nicht                       ausdrücklich zustimmen.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge, welche wir mit Verbrauchern gem. § 13             BGB schließen.

1.2       

Für  die Vertragsverhältnisse zwischen uns und den Vertragspartnern gilt deutsches Recht unter Ausschluss             der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).

1.3       

Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ebenso bedürfen die                   Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen zu ihrer Wirksamkeit               der Schriftform.

 

2.         

Angebote

2.1       

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder               ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.

2.2       

Sofern der Käufer keine abweichende Frist bestimmt, sind wir berechtigt, das Angebot des Käufers innerhalb             von 30 Tagen anzunehmen. Die Annahmefrist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Die Annahme             erfolgt in der Regel durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. 

3.         

Erfüllungsort/Erfüllungspflicht/

Liefer- und Leistungszeit/Gefahrübergang

3.1       

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am                 vereinbarten Abnahmeort auf seine Gefahr und seine Kosten zu übernehmen.

Soweit ausdrücklich Verladung und Versand vereinbart wird, erfolgen diese unversichert und auf Gefahr des               Käufers; soweit der Käufer eine bestimmte Art des Versandweges oder der Versicherung der Ware wünscht               und hierüber eine Einigung getroffen wird, trägt er die hierdurch entstehenden Mehrkosten gesondert. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht in diesem Fall mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

3.2       

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht aus demselben Vertragsverhältnis und aus weiteren Bestellungen geltend zu machen und insoweit die Erfüllung bis zur Behebung des Rückstandes zu verweigern.

3.3       

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind, insbesondere sobald alle vom Käufer zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben vorliegen oder sonstige notwendige Verpflichtungen des Käufers bewirkt sind.

3.4       

Wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3.5       

Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3.6       

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

3.7       

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

3.8       

Nimmt der Käufer nach Annahmeverzug innerhalb einer von uns gesetzten Frist von vier Kalenderwochen die Ware nicht ab, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall schuldet der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des Nettoverkaufspreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis des niedrigeren, uns eines höheren Schadens unbenommen.

 

4.         

Preise/Zahlung

4.1       

Die vereinbarten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Diese weisen wir in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aus. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind in den vereinbarten Preisen die Kosten der Verpackung bereits enthalten. Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungseingang beim Käufer fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt, sie sind zahlbar rein netto Kasse. Ein Skontoabzug ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer zulässig.

4.2       

Der Käufer kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Fälligkeit leistet; wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Käufer spätestens 21 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Dies gilt nicht, solange und soweit die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Käufer nicht zu vertreten hat.

4.3       

Die Hereingabe von Wechseln und Schecks bedarf unserer Zustimmung. Im Falle der Annahme gehen deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung zu Lasten des Käufers.

4.4       

Sofern der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sind wir –unbeschadet unserer sonstigen Rechte- berechtigt, Vorauszahlungen für alle von uns noch zu erbringenden Leistungen zu verlangen. Der Käufer kann diese Vorauszahlungspflicht abwenden, indem er entweder eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft bei einem deutschen Kreditinstitut in Höhe der geschuldeten Vorauszahlungsbeträge beibringt oder aber den Zahlungsverzug durch sofortige Zahlung behebt.

4.5       

Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen durch den Käufer sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.6       

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderungen.

4.7       

Der Käufer kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit unser Zahlungsanspruch und der Gegenanspruch des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

5.         

Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, wie Feuer, Arbeitskampf, oder sonstiger unvorhersehbaren Betriebsstörungen, und sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Vertragsparteien, soweit sie deren Erfüllung verhindern, für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreitet die sich daraus ergebende Verzögerung den Zeitraum von drei Monaten, so sind wir und der Käufer –bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als in dieser Ziffer genannten Gründen nur der Käufer- berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.         

Gewährleistung/Haftung

6.1       

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen.

6.2       

Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.3       

Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

6.4       

Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.5       

Soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, so können wir uns auf diese Vorschrift der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht berufen.

6.6       

Bei berechtigten Mängelrügen, sind wir zur Nacherfüllung innerhalb der uns vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

6.7       

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Ziffer 6.8 und 6.9 bleiben hiervon unberührt.

6.8       

Wir haften unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6.9       

Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6.10      

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Ziffer 3.4 und 3.5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.11      

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

6.12      

Bei Verkauf von gebrauchten Maschinen/Komponenten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung unserer Pflichten oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Insoweit gelten die Vorschriften der Ziffer 6.7-6.11 entsprechend.

 

7.         

Eigentumsvorbehalt

7.1       

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, soweit diese zum Zeitpunkt der Warenlieferung noch offen stehen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Wir stimmen jedoch zu, dass der Käufer befugt ist, über sie im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar, gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

7.2       

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir insoweit als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung und Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

7.3       

Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt insgesamt oder im Falle der Verarbeitung, Vermischung und Verbindung mit Waren Dritter in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Der Käufer ist zum Forderungseinzug ermächtigt, bis wir diese Ermächtigung widerrufen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Forderungen abzutreten; dies gilt auch für Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factorers begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

7.4       

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Warenforderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich, per Einschreiben, per Telefax oder per E-Mail mitzuteilen.

7.5       

Die von uns gelieferten Waren oder die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Begleichung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

7.6       

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

8.         

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Klage aus Verträgen, die unter Einbeziehung dieser AGB zustande gekommen sind, ist Ravensburg, Deutschland.

 

9.         

Salvatorische Klausel                                                                                                           

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung soll eine Regelung treten, die mit dem der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich verfolgten Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt, es sei denn die Unwirksamkeit ergebe sich unter dem Gesichtspunkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für diesen Fall bleibt es anstelle der Vertragsanpassung bei der gesetzlichen Regelung.

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